Norm: Sbg GdO §81VVG §1 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Normzweck dieser Bestimmungen ist es, alle Voraussetzungen für eine effiziente gesetzmäßige Verwaltungsvollstreckung zu schaffen, die viele Gemeinden, müßten sie selbst einschreiten, mangels geeigneten Personals nicht gewährleisten könnten. Wesentliches Kriterium einer solchen Organisation des Vollstreckungswesens ist auch die Hintanhaltung von Schäden, die typischerweise durch rechtswidrige Voll... mehr lesen...
Norm: Sbg GdO §81VVG §1 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Normzweck dieser Bestimmungen ist es, alle Voraussetzungen für eine effiziente gesetzmäßige Verwaltungsvollstreckung zu schaffen, die viele Gemeinden, müßten sie selbst einschreiten, mangels geeigneten Personals nicht gewährleisten könnten. Wesentliches Kriterium einer solchen Organisation des Vollstreckungswesens ist auch die Hintanhaltung von Schäden, die typischerweise durch rechtswidrige Voll... mehr lesen...
Norm: B-VG Art119 Abs2EGVG ArtII Abs2 litFVVG §1 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Auch den Gemeinden, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, ist die Vollstreckung der von deren Behörden im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheide - nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen - von vornherein selbst übertragen; sie werden dabei allerdings in ihrem übertragenen Wirkungsbereich tätig, sodaß die Vollstreckung dem Bürgermeister obliegt. Soweit die Be... mehr lesen...
Norm: B-VG Art119 Abs2EGVG ArtII Abs2 litFVVG §1 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Auch den Gemeinden, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, ist die Vollstreckung der von deren Behörden im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheide - nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen - von vornherein selbst übertragen; sie werden dabei allerdings in ihrem übertragenen Wirkungsbereich tätig, sodaß die Vollstreckung dem Bürgermeister obliegt. Soweit die Be... mehr lesen...
Norm: VVG §1 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Bei der nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Bescheid einer Behörde des Bundes oder der Länder vorliegt, kommt es einzig auf die Funktion an, in der die Behörde tätig wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 15/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 15/93 Veröff: SZ 66/55 ... mehr lesen...
Norm: VVG §1 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Bei der nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Bescheid einer Behörde des Bundes oder der Länder vorliegt, kommt es einzig auf die Funktion an, in der die Behörde tätig wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 15/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 15/93 Veröff: SZ 66/55 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Lagerhalle und angebauter Kleingarage auf seinem Grundstück 1818 KG Hötting nach Maßgabe des genehmigten Planes; in Punkt 2. des Spruches verfügte die Behörde,... mehr lesen...
