RS OGH 1999/11/23 1Ob261/99k

Normzweck dieser Bestimmungen ist es, alle Voraussetzungen für eine effiziente gesetzmäßige Verwaltungsvollstreckung zu schaffen, die viele Gemeinden, müßten sie selbst einschreiten, mangels geeigneten Personals nicht gewährleisten könnten. Wesentliches Kriterium einer solchen Organisation des Vollstreckungswesens ist auch die Hintanhaltung von Schäden, die typischerweise durch rechtswidrige Vollzugsmaßnahmen verursacht werden können.