Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 TVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/5/27 8Ob42/04s

Begründung: Der Kläger schloss 1997 mit der H*****gesellschaft mbH einen Kauf-/Planungs- und Errichtungsvertrag über die Wohnung top Nr 1 in einer von der Bauträgerin zu errichtenden Wohnhausanlage. Als Vertragserrichter und Treuhänder fungierten die Beklagten. Der Vertrag enthielt einen Ratenplan, der unter "5. Zahlungsbedingungen - Ratenplan" vorsah, dass die erste Teilzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises (510.000 S) in zwei Teilraten zu zahlen sei; nämlich 274.500 S mit Fäl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.2004

RS OGH 2004/5/27 8Ob42/04s

Norm: BTVG §9 BTVG §12 Abs3 Z1 BTVG § 9 heute BTVG § 9 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BTVG § 9 gültig von 01.07.2008 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2008 BTVG § 9 gültig von 01.01.1997 bis 30.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2004

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