Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums bzw. der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Fall der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 1.2. Mit Bescheid vom 11.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde erstmals am 18.09.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da sie über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, festgenommen. Die BF stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz am 19.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er als Sunnit in Bagdad von schiitischen Milizen bedroht worden sei, unter anderem auch, weil ihm ungerechtfertigterweise die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.08.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, aus Furcht vor einer Zwangsverheiratung 2009 aus Nigeria geflohen zu sein und dann bis zur Abweisung ihres Asylantrages in Griechenland gelebt und dort als Friseurin gearbeitet zu haben. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.11.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.08.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, aus Furcht vor einer Zwangsverheiratung 2009 aus Nigeria geflohen zu sein und dann bis zur Abweisung ihres Asylantrages in Griechenland gelebt und dort als Friseurin gearbeitet zu haben. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.11.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, er sei aufgrund seiner Arbei... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im März 2004 gemeinsam mit ihren beiden damals minderjährigen Kindern illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2004 einen Asylantrag. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei blind und könne nur zwischen hell und dunkel unterscheiden; ihren Herkunftsstaat habe sie verlassen, nachdem ihr zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 12.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. Zusammengefasst brachte die bP zur
Begründung: ihres Antrages vor, dass gegen sie Gerichtsverfahren anhängig seien und es drohe ihr eine etwas mehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 15.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgendes an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig mit Hilfe von Schleppern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.12.2015 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Fluchtgrunde erstmals befragt. Auf Seite 3 der Niederschrift über die Erstbefragung, XXXX , ist zur Frage "verstehen Sie den Dolmetscher?" "ja" angekreuzt und ist Seite 7 der Niederschrift zu entnehmen: "die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran, stellte am 20.11.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 19.04.2018 und am 19.09.2018 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 21.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von Euro 726,-- verhängt. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Belehrung über seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht wiederholt einen falschen Herkunftsstaat angegeben habe. So habe der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2005 bis dato wiederholt vorgebracht, Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 26.11.2019 wurden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“, „bP2“ und „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.04.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Beim den bP2 und bP3 handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“, „bP2“ und „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.04.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Beim den bP2 und bP3 handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“, „bP2“ und „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.04.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Beim den bP2 und bP3 handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verließ Mitte Dezember 2011 seinen Herkunftsstaat Bangladesch illegal und reiste illegal nach Österreich ein. Er stellte hier am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 01.03.2012 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund - zusammengefasst - an, es gebe zwischen seiner Familie und der Familie seines Onkels mütterlicherseits einen Grundstücksstreit. Es habe des Öf... mehr lesen...
