Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei nicht im Besitze eines Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei und unmittelbar danach von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210397.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210465.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210821.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210833.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210738.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, reiste nach der Aktenlage am 20. Dezember 1991 unrechtmäßig aus Ungarn in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1991 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zugleich erhielt der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1968 die vorläufige Aufenthaltsberechtigung, die ihm am 21. Dezember 1991 von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf bescheinigt wurde und ihn bis zum rechtskräftigen Abschluß des bei der Sicherh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 Stammrechtssatz Die aus den Erläuternden Bemerkungen zum AufenthaltsG 1992 (vgl RegV 525 BlgNr achtzehnte GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylant... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. Jänner 1991 aus dem "ehemaligen Jugoslawien" kommend zu Fuß illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Tag später einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1994 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 17. November 1994 wurde ihr von der österreichischen Botschaft in Ankara ein Touristensichtvermerk mit Geltungsdauer vom 24. November 1994 bis 23. Februar 1995 ausgestellt. Die Beschwerdeführerin reiste in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. März 1995 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0267 1 Stammrechtssatz Der Erwerb einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 hindert nicht die Anwendung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 im Verfahren zur Erteilung einer (regulären) Aufenthaltsberechtigung (H... mehr lesen...
Aus der vorliegenden - nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - nunmehr ergänzten Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. September 1996, mit dem dem Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Dezember 1996, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 6 Abs. 2 und 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190688.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191085.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verfügte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nepal, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz die Ausweisung. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jänner 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz eines Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechtigung gewesen. Sein Asylantra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210405.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1993 aus Tschechien kommend ohne Reisedokument unter Umgehung der Grenzkontrolle (über die "grüne Grenze") nach Österreich eingereist und habe um Asyl angesuch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181140.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag nicht vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt. Ein Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Inlandsantragstellung liege nicht vor. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie brachte vor,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste der Aktenlage nach am 7. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Mai 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juni 1993 rechtskräftig abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 1993 zugestellt. Der am 21. Juli 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß vom 23. Juli 1993, Zl. AW 93/01/0429-2, antragsgemäß die aufschiebend... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 Stammrechtssatz Die aus den Erläuternden Bemerkungen zum AufenthaltsG 1992 (vgl RegV 525 BlgNr achtzehnte GP) ersichtliche Zielvorstellung dieses Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylant... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2 Stammrechtssatz Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auf Grund § 7 Abs 1 AsylG 1991 entspricht nicht dem Begriff der Aufenthaltsbewilligung iSd § 3 Z 3, Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/408 (Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte durch einen Vertreter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg am 21. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, das Antragsformular am 10. Oktober 1994 in Wien unterfertigt zu haben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. November 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Antrag sei nicht vor der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich vom Ausland aus ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 2 (hier: ob der Asylantrag nicht in der Absicht gestellt worden ist, damit Einwanderungsvorschriften zu umgehen, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich; entscheidend ist, daß im Falle der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1996 im Gemeindegebiet von Loipersbach unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden se... mehr lesen...
