Entscheidungen zu § 59 Abs. 5 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2022/4/25 Ra 2020/01/0301

1        Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30. November 2009 wurde in der Sache dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 2        Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten - unter Setzung einer Probeze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2022

RS Vwgh 2022/4/25 Ra 2020/01/0301

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §59 Abs5AsylG 2005 §7 Abs3NAG 2005 §45 Abs8VwRallg
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 AsylG 2005 trifft keine näheren Regelungen für das beim BVwG anhängige Asylaberkennungsverfahren. Insbesondere sieht das Gesetz - im Gegensatz zur Regelung des § 59 Abs. 5 erster Satz AsylG 2005 - keine Hemmung der Entscheidungsfrist für die Dauer des Verfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/4 Ro 2018/22/0001

1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 und ab 4. Dezember 2014 über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Verfahrensgegenständlich ist ein letztlich als solcher modifizierter Verlängerungsantrag vom 17. August 2015 gemäß § 57 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Schriftsatz vom 23. September ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2018

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