Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 28.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2021, I411 2168659-1/16E, abgewiesen wurde. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.01.2022, Ra 2021/14/0319-10 zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.01.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie den Irak verlassen habe, da sie als in Basra lebender Sunnit von den schiitischen Milizen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erstattete der Beschwerdeführer, als er zu seinen Gründen für die Ausreise aus Nigeria befragt wurde, folgendes Vorbringen: „Mein Vater hat Götter angebetet. Und er hatte eine Maske. Die Dorfbewohner haben meinen Vater und mei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2004 seinen ersten Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2008 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Erstverfahren: römisch eins.1. Erstverfahren: I.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF1“) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“). Zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester stellte die BF1 am 31.12.2015 für die BF2 als gesetzliche Vertretung und für sich selbst Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. römisch eins.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Erstverfahren: römisch eins.1. Erstverfahren: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste zusammen mit ihrer Mutter, der Schwester und der Nichte in das österreichische Bundesgebiet ein. Zusammen stellten sie am 31.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. römisch eins.1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste zusammen mit ihrer Mutter, der Schwester und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Erstverfahren: römisch eins.1. Erstverfahren: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste zusammen mit ihren Töchtern und einer Enkeltochter in das österreichische Bundesgebiet ein. Zusammen stellten sie am 31.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. römisch eins.1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) reiste zusammen mit ihren Töchtern und einer Enkeltochter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Erstverfahren: römisch eins.1. Erstverfahren: I.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF1“) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“). Zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester stellte die BF1 am 31.12.2015 für die BF2 als gesetzliche Vertretung und für sich selbst Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. römisch eins.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nepalesische Staatsangehörige, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag sowie einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.01.2017 mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) vom 02.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 09.10.2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde jedoch gemäß § 30 AsylG 1997 eingestellt, weil er dem Ladungsbescheid für eine niederschriftliche Einvernahme nicht nachgekommen war. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 09.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte erstmals am 06.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2019 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 06.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF stellte im November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit Bescheid vom 15.09.2017 betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat abwies (Spruchpunkte I und II). Zugleich erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ eine Rückkehrentscheidung un... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2016 internationalen Schutz. Das BFA wies den Antrag 2018 zur Gänze und verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, jedoch ohne ein Einreiseverbot, was dieses Gericht bestätigte (29.08.2022, I401 2191017-1/10E). Die Revision dagegen wurde zurückgewiesen (VwGH 08.11.2022, Ra 2022/18/0264). 2. Am 23.02.2023 beantragte der Beschwerdeführer einen Aufenthal... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet im April 2004 und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17.09.2004 durch Erstreckung Asyl gewährt. 2. Der BF wurde in der Folge mehrfach straffällig. 3. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 26.01.2016 unter Angabe einer unrichtigen syrischen Staatsangehörigkeit einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen seiner weiteren Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2016 berichtigte der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 18.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 21.06.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2014 einen Asylantrag in Österreich, der nach Beschwerdeverfahren und mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, Zl. I405 2005400-1/11E, vom 18.10.2016 rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach und beantragte am 06.07.2018 die Ausstellung eines Aufenthaltstitels aus Gründen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist ein staatenloser Palästinenser aus Gaza und stellte am 02.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, nachdem ein davor von ihm am 07.08.2020 gestellter erster Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.08.2022 zur Gänze rechtskräftig abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen word... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Irans, reiste im Jahr 2010 legal mit einem Visum ins Bundesgebiet ein und verfügte bis XXXX über einen Aufenthaltstitel für Studierende. Am XXXX stellte er einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Irans, reiste im Jahr ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 17.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Ihm wurde eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2022, Zl. I406 2192288-1/32E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie su... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, dass sie fälschlicherweise als Mitglied der „Aschurischen Demokratischen Partei“ gehalten und in Haft genommen worden sei, wo sie Folter erfa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangene Verfahren: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 13.05.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 01.09.2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag – in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.06.2015 – mangels Glaubhaft... mehr lesen...
