Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des Asylberechtigten Asylaberkennung Asylausschlussgrund Behebung der Entscheidung besonders schweres Verbrechen ersatzlose Behebung Jugendstraftat Raub Rechtswidrigkeit strafrechtliche Verurteilung Voraussetzungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W166.2147768.2.00 Im RIS seit 22.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 22.01.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, in der Ukraine überfallen worden... mehr lesen...
II. zu Recht erkannt: C) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. zweiter Satz des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird gemäß §§ 54, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. 2. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. dritter Satz und IV. des angefochtenen Bescheides sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.02.2015, gemeinsamen mit seinen Eltern und zwei weiteren Geschwistern, einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX , vom 16.10.2015 wurde der Antrag des BF abgewiesen, diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischer Moslem, gelangte illegal ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde er dazu vor der Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich, XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung zugeführt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Eltern in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.06.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der ältere Bruder seines Vaters bei den Taliban gewesen sei und den Vater des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.5.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.5.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in der afghanischen Provinz Maidan Wardak im Distrikt XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 23.02.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er bei seiner Tan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG 2005 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 24.06.2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zusammen mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen minderjährigen Kind zuvor unter Mitführung seines russischen Reisepasses auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § u 47 Abs. 1 BFA-VG, nachdem dieser bei einer Grenzkontrolle angehalten wurde. Gegen den Beschwerdeführer liegt lt. Akteninhalt eine Anzeigen nach § 120/1a FPG vor. 2. Der BF ist am 05.08.2020 mit mehreren anderen Personen über Ungarn in das Schengengebiet eingereist. Zweck der Einreise war die Ausführung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 11.02.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.02.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehörige Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig. 2. Am 10.10.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Er gab betreffend seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 13.03.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.03.2017, Zl. 1053448301 – 150262792/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 13.09.2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu W117 14369773) illegal nach Österreich ein und stellten sie am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, im Wesentlichen deswegen, weil der Beschwerdeführer als Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes, vor dem zwei Männer zwei andere erschossen hätten, wiederholt von der Polizei befragt und geschlagen sowie von den Kriminellen mit dem Umb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 13.09.2012 gemeinsam mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer zu W117 1436976-3) illegal nach Österreich ein und stellten sie am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, im Wesentlichen deswegen, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin als Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes, vor dem zwei Männer zwei andere erschossen hätten, wiederholt von der Polizei befragt und geschlagen sowie von den Kriminell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde als Tochter von Asylwerbern (Beschwerdeführer zu W117 1436976-3 und W117 1436977-3) im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 31.12.2012 wurde für sie durch ihre Mutter ebenfalls internationaler Schutz beantragt und die Fluchtgründe des Vaters geltend gemacht Mit Bescheiden vom 27.07.2013, Zlen: 1.) 12 12.554-BAI, 2.) 12 12 555-BAI und 3.) 13 00.102-BAI, wies das Bundesasylamt die Anträge aller ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer wurde als Sohn der Beschwerdeführer zu W117 1436976-3 und W117 1436977-3 ebenso wie seine Schwester (Beschwerdeführerin zu W 117 1436978-3) im österreichischen Bundesgebiet geboren. Am 23.01.2015 wurde für ihn durch seine Mutter ebenfalls internationaler Schutz beantragt. Mit Bescheiden vom 27.07.2013, Zlen: 1.) 12 12.554-BAI, 2.) 12 12 555-BAI und 3.) 13 00.102-BAI, wies das Bundesasylamt zunächst die An... mehr lesen...
