Entscheidungen zu § 4a AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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RS Vfgh 2023/6/13 E818/2023

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Rechtssatz | Vfgh | 13.06.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3242/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans. Ihm wurde am 27. März 2020 in Griechenland der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 10. August 2020 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und brachte zu seinem Aufenthalt in Griechenland befragt die dort allgemein schlechte Lage für Asylwerber vor. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

RS Vfgh 2021/12/15 E3242/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art33Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art20, Art34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/9/29 E1377/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, sind syrische Staatsangehörige und stellten erstmals am 10. Jänner 2017 in Griechenland Anträge auf internationalen Schutz, woraufhin ihnen im Oktober 2020 der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellten sie am 11. Jänner 2021 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Im Bundesgebiet leben noch zwei w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2021

RS Vfgh 2021/9/29 E1377/2021 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannten Familie von Staatsangehörigen von Syrien; mangelhafte Ermittlungen zur V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/25 E599/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Afghanistans und seit 12. November 2019 anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland. Am 13. Juli 2020 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und brachte zu ihrem Aufenthalt in Griechenland befragt unter anderem vor, dass das Flüchtlingsheim voll gewesen sei und sie deswegen mehrere Nächte auf der Straße bzw privat in überfüllten Häusern geschl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2021

RS Vfgh 2021/6/25 E599/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art33Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art20, Art34VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E670/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind staatenlos und stellten am 29. Juli 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 6. September 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Söhne seit 22. September 2017 in Griechenland international schutzberechtigt sind. 2. Bei ihrer Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E670/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz und Anordnung der Außerlandesbringung einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder nach Griechenland mangels ausreichender Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E930/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer – eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer) – sind syrische Staatsangehörige, die zunächst in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 25. Juli 2018 in Griechenland geboren. Den Beschwerdeführern wurde in Griechenland der Status der Asylberechtigten zuerkannt und ein bis zum 15. Mai 2024 gültiger Konventionspass ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

RS Vfgh 2020/9/21 E930/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland von syrischen Staatsangehörigen denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E1208/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige und stellten am 21. Dezember 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) legten sie griechische Konventionsreisepässe vor, aus denen hervorgeht, dass sie seit Mai 2018 in Griechenland international schutzberechtigt sind. 2.       Mit Bescheiden jeweils vom 24. Jänner 2019 wies das BFA die Anträ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E1208/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4aFremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland syrischer Staatsangehöriger denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

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