Entscheidungen zu § 4a AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E1208/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige und stellten am 21. Dezember 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) legten sie griechische Konventionsreisepässe vor, aus denen hervorgeht, dass sie seit Mai 2018 in Griechenland international schutzberechtigt sind. 2.           Mit Bescheiden jeweils vom 24. Jänner 2019 wies das B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E1208/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4aFremdenpolizeiG 2005 §61VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland syrischer Staatsangehöriger denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

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