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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
B-VG Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland syrischer Staatsangehöriger denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherung der schutzbedürftigen schwangeren Mutter und ihrer KinderRechtssatz
Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um besonders schutzbedürftige Personen (schwangere Frau mit zwei Kleinkindern) handelt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im vorliegenden Fall mit der Gewährleistung der grundlegenden Existenzsicherung in Griechenland, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer geeigneten Unterkunft, unzureichend auseinandergesetzt. Der pauschale Verweis darauf, dass die Erstbeschwerdeführerin in Griechenland eineinhalb Jahre lang in einer Mietwohnung gelebt und eine finanzielle Unterstützung von ihren in Syrien lebenden Eltern erhalten habe, wird der gegenwärtigen Situation der Beschwerdeführerinnen nicht gerecht. Die Annahme, dass die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich auch auf Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen könnten, ist zudem mit den zitierten Länderberichten so nicht in Einklang zu bringen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, KinderEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2019:E1208.2019Zuletzt aktualisiert am
11.02.2020
