1 Der (im Jahr 1957 geborene) Zweitrevisionswerber und die (im Jahr 1971 geborene) Drittrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Sie gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. Sie brachten vor, dass in Syrien Krieg herrsche. Ihre Wohnanlage sei zerstört worden. Sie seien Christen. Christen würden in Syrien verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §4 Abs1 AsylG 2005 §5 Abs1 AsylG 2005 § 28 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §4a AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 22. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit Grundstücksstreitigkeiten und einem Streit bei den Wahlen im Jahr 2008 begründete. Dieser wurde - im Instanzenzug - abgewiesen; unter einem wurde der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. 2 Am 27. August 2014 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationale... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten, beide sind somalische Staatsangehörige. Sie erhielten in Italien jeweils den Status des Asylberechtigten und verfügen über italienische Konventionsreisedokumente. Sie stellten am 29. Jänner 2021 im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Erstmitbeteiligten bzw. der Vater des Zweitmitbeteiligten im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §4a AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. 2 Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräfti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), stellte weiters fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs3VwGVG 2014 §31 Abs1 AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, im Jahr 2015 nach Dänemark geflüchtet zu sein und dort subsidiären Schutz erhalten zu haben. Seine Ehefrau und seine drei Kinder seien jedoch in Österreich asylberechtigt. Der Revisionswerber sei körperlich eingeschränkt und bedürfe regelmäßiger medizinischer Behandlung und Pflege durch seine Famili... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1; AsylG 2005 §4a; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1; AsylG 2005 §51; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;VwGVG 2014 §28 Abs3; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.0... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte und sein volljähriger Bruder, beide afghanische Staatsangehörige, reisten über Bulgarien kommend, wo sie bereits am 24. September 2016 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten, nach Österreich ein und beantragten hier am 12. Februar 2017 ebenfalls internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Mitbeteiligte an, am 6. September 2001 geboren und somit minderjährig zu sein. Unter Punkt 14 des Protokolls der Erstbefrag... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der russischen Föderation, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 den gegenständlichen - insgesamt vierten - Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 7. April 2015 wurden die Anträge gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/01/0128
Rechtssatz: Die Zulassung des Verfahrens zieht nicht die Rechtsfolge nach sich, dass der Asylantrag nicht mehr zurückgewiesen werden dürfte, die Zulassung entfaltet also keine Bindungswirkung hinsichtlich der Frage, ob der Antrag zurückzuwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §4a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/01/0128
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Asylantrages nach Zulassung des Verfahrens ist auch dann rechtmäßig, wenn der Behörde der Zurückweisungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Zulassung bekannt war und in der Folge nicht weggefall... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art29;62016CJ0201 Shiri VORAB; AsylG 2005 §13 Abs1; AsylG 2005 §28 Abs1; AsylG 2005 §5; AsylG 2005 §51;EURallg;FrPolG 2005 §61 Abs2; VwGG §33 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 13 heute A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Südsudan und stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Nachdem eine EURODAC-Abfrage ergeben hatte, dass der Revisionswerber bereits am 25. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn gestellt hatte, richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 12. Mai 2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, ist der Ehegatte der Zweitrevisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin, ebenfalls Staatsangehörige der russischen Föderation. Die revisionswerbenden Parteien stellten am 11. Februar 2016 - nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 5. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs5; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.08.2018 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, R S G zu heißen und am 23. Jänner 1983 geboren zu sein. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, seine Eltern seien bereits verstorben. Es gebe infolge dessen einen Grundstückstreit. Sein Onkel habe sich den gesamten Besitz - insbesondere das Grundstück und das darauf befindliche Haus - aneignen wollen. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;VwGVG 2014 §28 Abs3; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1; AsylG 2005 §28 Abs1; AsylG 2005 §51 Abs1; AsylG 2005 §51; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 13 heute AsylG 2005 § 13 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Iran und stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. August 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen; für die Prüfung des Antrages sei Kroatien zuständig. Außerdem erging gegen den Revisionswerber eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG. Der Revisionswerber ist St... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. März 2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt (nunmehr: BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. März 2012 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und den Mitbeteiligten gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Afghanistan aus. 2 Das Bundesasylamt (nunmehr: BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. März 2012 gemäß Paragraphen 3, Absatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;VwGVG 2014 §31 Abs1; AsylG 2005 § 28 heute AsylG 2005 § 28 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 28 gültig von 20.07.2015 bis 31.0... mehr lesen...
