Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der am 16. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, ersuchte am 24. Februar 1997 um Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass er in seiner Heimat am 2. Dezember 1996 als Mitglied der Pakistan Peoples Party an Ausschreitungen gegen die Mitglieder der Pakistan Muslim League beteiligt gewesen sei. Weil es bei diesen Ausschreitungen zu Verletzten und Toten gekommen und der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 2 AsylG 1997 in der hier maßgeblichen Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 (686 BlgNR XX. GP 16) sollen nur jene Fremden Asyl erhalten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, die Gewährung von Asyl und die Asylerstreckung an Fremde im Ausland seien nach der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem nach dem AsylG BGBl 1968/126 gestellten Asylantrag, über den bereits entschieden wurde, handelt es sich um einen Asylantrag iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991. Schlagworte Anzuwendendes Rec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Bewilligung ausgeschlossen, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nac... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §3;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Macht der Fremde unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 3 Z 1 FrG 1993
Gründe: geltend, für die der Gesetzgeber die Anträge nach § 2 AsylG bzw § 3 AsylG 1991 vorgesehen hat, behauptet der Fremde jedoch nicht, einen Asylantrag gestellt zu haben, so fehlt es den (unter dem Gesic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, hat am 14. Juli 1993 einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat den Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 27. Jänner 1994, Zl. 93 02.694-BAT, abgewiesen. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß gemäß § 4 Asylgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Gatten der Beschwerdeführerin Asyl gewährt WURDE, stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob dem Gatten Asyl zu gewähren IST, sondern ob ihm Asyl gewährt WURDE. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, hat am 9. November 1992 durch seine Mutter (M K) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Ausdehnungsantrag mit Bescheid vom 9. November 1992 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 1993 durch seinen Vater einen Antrag im Sinne des § 4 AsylG 1991. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1993 abgewiesen. In seiner Berufung dagegen führte der Beschwerdeführer aus, daß sein Antrag vom 25. Oktober 1993 entgegen den Ausführungen der Erstbehörde vor allem dahingehend auszulegen sei, daß er einen eigenen Asylantrag hätte stellen wollen. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Am 25. August 1992 stellten für den Beschwerdeführer seine Eltern einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24. Mai 1994 abgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die gegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Id... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides Staatsangehörige Afghanistans. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 3. August 1993 stellte sie für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 unter Hinweis auf den Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 10. Jän... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/19/1027 bis 94/19/1030, 94/19/1032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der der minderjährige Sohn eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1992, mit dem sein Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgelehnt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 4. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010516.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. November 1992 gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1992, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes zu sein, in das Bundesgebiet eingereist. Dabei habe er sich der Grenzkontrolle entzog... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AVG §68 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der vom Fremden gestellte Asylantrag bereits vor Erlassung des Sichtvermerksversagungsbescheides rechtskräftig abgewiesen worden, so gehen alle davon abgeleiteten Einwendungen gegen die Versagung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages vom 17. Februar 1993 die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 28. Februar 1992 mit einem Schweizer Sichtvermerk nach Österreich eingereist. Den Schweizer Sichtvermerk habe er lediglich dazu benützt, um sich die Einreise nach Österreich zu verschaffen. Er habe nie die Absic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, der von ihm beantragte Sichtvermerk würde nicht unmittelbar an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen, sondern an ein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren, macht den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 ua d... mehr lesen...
