Entscheidungen zu § 16 Abs. 3 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2014/3/3 U2416/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. April 2012 nach Österreich ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Laufe des Verfahrens legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines afghanischen Personalausweises vor, in welchem sein Geburtsdatum "als 13-jährig bestimmt" eingetragen ist. 2. Am 1. Juni 2012 wurde mittels näher beschriebener Untersuchungsmethode... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2014

RS Vfgh 2014/3/3 U2416/2013

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §9, §63 Abs2AsylG 2005 §16 Abs3, §19 Abs1, Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde gegen die Feststellung der Volljährigkeit eines afghanischen Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt basierend auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.03.2014

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