Entscheidungen zu § 12 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2001/6/11 B1812/00

Begründung: I. Der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 6. September 2000 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien keine Folge, der ihren Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §14 Abs2 FrG 1997 abgewiesen hatte. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens wurde dem Asylantrag der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2001

RS Vfgh 2001/6/11 B1812/00

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7AsylG 1997 §12FremdenG 1997 §14 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer Erstniederlassungsbewilligung aufgrund materieller Klaglosstellung infolge Stattgabe des Asylantrags und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kein Kostenzuspruch bei materieller Klaglosstellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2001

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