Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Angehöriger der XXXX Religionsgemeinschaft, stellte am 29.01.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 30.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er Aktivist bei den Demonstrationen gegen die kurdische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak und gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er wurde am 20.06.2015 im Zuge einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle wegen unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich festgenommen. I.2. Zur Verhängung der Schubhaft wurde der BF am 21.06.2015 niederschriftlich einvernommen. Der BF gab dabei an, am 20.06.2015 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe in Neu-Delhi an Bauerndemonstrationen teilgenommen. Als am 26.01.2021 beim Roten Fort die Sikh-Flagge aufgezogen worden sei, sei es zu Ausschreitungen gekommen. Die an die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher negativ entschieden wurde. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX als unbegründet abgewiesen und erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Seit diesem Zeitpunkt hält sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde g... mehr lesen...
