Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020, Zl. 1078537008-200656965, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.). Ein Aufentha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a leg cit eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 leg cit von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung h... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a leg cit eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 leg cit von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung h... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Spruchpunkt A.II seines Erkenntnisses vom 17.09.2020, L516 2122924-1/31E, fest, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist (Satz 1). Mit Spruchpunkt II Satz 2 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste Anfang des Jahres 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab der BF in der Sprache Farsi befragt an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Moslem sei. Er sei am XXXX geboren, stamme aus der Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dem Antrag wurde stattgegeben und die örtliche zuständige Berufsvertretungsbehörde am XXXX .2016 mit der Ausstellung eines Aufenthaltsvisums beauftragt. Die Berufsvertretungsbehörde hat ein Aufenthaltsvisum bis zum XXXX .2016 erteilt. Wegen der Nichtbehebung des Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 23.09.2019 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt. 2. Der Beschwerdeführer erhob dagege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger - reiste im Oktober 2012 erstmals als Student legal in das Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer stellte am 20.3.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an er sei am 18.9.2010 im Iran zum Christentum üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 29.07.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 29.07.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2 und BF3 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind in einer Lebensgemeinschaft und der BF3 ist der Sohn der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Asylgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2 und BF3 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind in einer Lebensgemeinschaft und der BF3 ist der Sohn der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Asylgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2 und BF3 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind in einer Lebensgemeinschaft und der BF3 ist der Sohn der BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Asylgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (den ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an, aus dem Bundesstaat Punjab zu kommen, verheiratet zu sein und der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh anzugehören. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Revisionswerber stellte am 27.5.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12.8.2016, Zl. 1071750205-150589066 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte ke... mehr lesen...
