Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.07.2020 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit seines Vertreters statt. Im Zuge dessen wurde dem BFA eine schriftliche Vollmachtbekanntgabe ausgehändigt (Akt Seite 87). Am 10.08.2020 langte beim BFA eine schriftliche Stellungnahme zu den L... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Revisionswerber (RW) stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.04.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.11.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Der RW ist unbescholten und hielt sich bisher mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber in Österreich auf. Das angefochtene Erkenntnis des BVwG ist einem Vollzug zugängli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten bean... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 24.11.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 21.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen im Wesentlichen an, er stamme aus „ XXXX , Ghazni“ in Afghanistan. Er sei Hazara und schiitischer Muslim. Er habe vier Jahre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden vom 02.06.2017, Zl. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , ZI. XXXX , und ZI. XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen ab und erließ gegen alle eine Rückkehrentscheidung. 2. Die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2017, L 513 2162605-1/4E, L 513 2162628-1/4E, L 513 2162618-1/4E, L 513 2162625-1/4E, L 513 2162607-1/4E, L 513 216261... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.10.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, er sei ein Angehöriger der Jungpartei BNP (Bangladesh Nationalist Party) und bekannt als mitwirkende Person dieser Partei gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verließ seinen Herkunftsstaat legal mittels Flugzeugs und reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 22.12.2015 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am dem Tag der Antragstellung folgenden Tag fand die Erstbefragung statt. Seinen Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer in der Erstbefragung damit, den Iran aufgrund der dortigen Unterdrückung durch ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 10.10.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2015 erklärte er zu seinen Fluchtgründen: „Ich bin homosexuell und die Eltern meines Freundes möchten mich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 29.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen, ihm gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2... mehr lesen...
