Entscheidungen zu § 10 Abs. 3 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2017/11/24 E2006/2017

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 28. September 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dieses wies mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 den Antrag des Beschwerdeführers zurück und erließ eine Rückkehrentscheidung. Weiters stellte es die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien fest, gewährte keine Frist für die freiwilli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.2017

RS Vfgh Erkenntnis 2017/11/24 E2006/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10 Abs3, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander wegen Gesetzlosigkeit der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung trotz ersatzloser Behebung des Bescheides betreffend die Zurückweisung des Antrags eines serbischen Staatsangehörigen auf Erteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.11.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/27 U2141/2012 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und reisten am 11. August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag (erste) Anträge auf internationalen Schutz stellten. Begründend führte der Erstbeschwerdeführer vor allem aus, dass es an der Wohnadresse der Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat zu einer Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/27 U2141/2012 ua

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des §10 Abs3 AsylG 2005 und den diesbezüglichen Materialien hätte sich der AsylGH im vorliegenden Fall mit der bei der Zweitbeschwerdeführerin im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden - im Verhältnis zum Entscheidungszeitpunkt im ersten Verfahrensgang nunmehr fortgeschrittenen - Schwangerschaft auseinandersetzen müssen. Dieser Mangel führt auch zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung der die Ausweisung betreffenden Teile der von den übrigen Beschwerdefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2013

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