Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 28. September 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dieses wies mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 den Antrag des Beschwerdeführers zurück und erließ eine Rückkehrentscheidung. Weiters stellte es die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10 Abs3, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander wegen Gesetzlosigkeit der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung trotz ersatzloser Behebung des Bescheides betreffend die Zurückweisung des Antrags eines serbischen Staatsangehörigen auf Erteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und reisten am 11. August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag (erste) Anträge auf internationalen Schutz stellten. Begründend führte der Erstbeschwerdeführer vor allem aus, dass es an der Wohnadresse der Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat zu einer Sc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AVG §68 Abs1AsylG 2005 §10 Abs3
Leitsatz: Verletzung der Zweitbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die neuerlich verfügte Ausweisung in die Russische Föderation mangels Auseinandersetzung mit der fortgeschrittenen Schwangerschaft im zweiten Verfahrensgang; Verletzung de... mehr lesen...
