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41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, FremdenrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander wegen Gesetzlosigkeit der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung trotz ersatzloser Behebung des Bescheides betreffend die Zurückweisung des Antrags eines serbischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines AufenthaltstitelsRechtssatz
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bescheid des BFA hinsichtlich der Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ersatzlos unter Aufrechterhaltung der Rückkehrentscheidung und der damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche aufgehoben. Dabei übersieht es, dass die Rückkehrentscheidung und die damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche keinen Bestand mehr haben können, weil die Voraussetzungen gemäß §10 Abs3 AsylG 2005 (Verbindung der Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit einer Rückkehrentscheidung) nicht mehr erfüllt sind, die Entscheidung diesbezüglich gesetzlos ergangen ist und sind die Spruchpunkte A) II und III sowie B) als verfassungswidrig aufzuheben.
Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Rückkehrentscheidung, EntscheidungsbegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:E2006.2017Zuletzt aktualisiert am
14.02.2018
