Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog vom Arbeitsamt seit 1992 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Von der beklagten Partei bezog die Klägerin vom 4. 5. 1995 bis 16. 5. 1995 Krankengeld in Höhe von insgesamt S 1.912,-- und vom 17. 5. 1995 bis 3. 1. 1996 Wochengeld in Höhe von insgesamt S 61.430,--. Die Klägerin ist seit 17. 6. 1994 mit Josef T***** verheiratet. Dieser führt eine KFZ-Reparaturwerkstätte und einen KFZ-Handel. Am 14. 10. 1995 gebar die Klägerin ein Kind. Seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt es mangels Verständigung nicht zur Legalzession, besteht gemäß § 25 Abs 1 ALVG eine Rückzahlungspflicht des Arbeitslosengeldempfängers. Entscheidungstexte 8 ObA 233/95 Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 233/95 10 ObS 70/99p Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 70/99p Vgl; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 12.5.1992 bis 14.7.1992 als Kellnerin beschäftigt. Bis 5.6.1992 war sie auch mit dem Inkasso betraut. Ein Probedienstverhältnis war nicht vereinbart. Die Klägerin wurde am 15.7.1992 ohne Angabe von Gründen entlassen. Auf das Dienstverhältnis kamen die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe zur Anwendung. Am 22.7.1992 wurde bei der Klägerin fachärztlich eine Schwangers... mehr lesen...
