RS OGH 1995/8/18 8ObA233/95, 10ObS70/99p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 233/95
  Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 233/95
• 10 ObS 70/99p
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 70/99p
  Vgl; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 1995 (= VfSlg 14095/1995) nicht in Zweifel gezogen, daß es sachlich ist, auch von Personen, bei denen sich aufgrund des vorgelegten Einkommens- bzw Umsatzsteuerbescheides nachträglich herausstellt, daß das Arbeitslosengeld nicht oder nicht in der ausbezahlten Höhe gebührt, den gesamten Betrag zurückzufordern, wenn den Bezieher der Leistung ein Vorwurf trifft. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer