Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** & Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermietet; im Jahre 1975 schloß sie den Untermietvertrag mit der Beklagten, die früher ihre Angestellte gewesen war. In Punkt 5. des Untermietvertrages wurde festgehalten, daß "die geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIe GebG §33 TP5PatG 1970 §35UrhG §24 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 GebG § 33 heute GebG § 33 gültig ab 01.01.2028 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Norm: GebG §19 Abs2 GebG §33 TP8 GebG §33 TP18 GebG § 19 heute GebG § 19 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GebG § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001 GebG § 19 gültig vo... mehr lesen...
