Norm
GebG §19 Abs2Rechtssatz
Die Pfandbestellung ist ein Rechtsgeschäft, dessen Beurkundung grundsätzlich gemäß § 33 TP 18 GebG gebührenpflichtig ist. Sie ist zufolge der Ausnahmebestimmung des § 19 Abs 2 Satz 2 GebG neben anderen Voraussetzungen nur dann gebührenfrei, wenn ein einer Gebühr oder einer Verkehrssteuer unterworfenes Hauptgeschäft vorhanden ist. Ist das Hauptgeschäft hingegen - wie etwa bei einer Kreditzusage - gebührenfrei, so ist bei gleichzeitiger Pfandbestellung zwar keine Rechtsgebühr nach § 33 TP 8 GebG, wohl aber eine Hypothekarverschreibungsgebühr nach § 33 TP 18 GebG zu entrichten. (Hier ging es darum, ob der Darlehensgeber und Hypothekargläubiger die Schuldscheingebühr vom Darlehensnehmer und Hypothekarschuldner ersetzt verlangen kann, wenn es wohl zur Einverleibung der Hypothek, infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners nicht aber zur Gewährung des Darlehens kam).Die Pfandbestellung ist ein Rechtsgeschäft, dessen Beurkundung grundsätzlich gemäß Paragraph 33, TP 18 GebG gebührenpflichtig ist. Sie ist zufolge der Ausnahmebestimmung des Paragraph 19, Absatz 2, Satz 2 GebG neben anderen Voraussetzungen nur dann gebührenfrei, wenn ein einer Gebühr oder einer Verkehrssteuer unterworfenes Hauptgeschäft vorhanden ist. Ist das Hauptgeschäft hingegen - wie etwa bei einer Kreditzusage - gebührenfrei, so ist bei gleichzeitiger Pfandbestellung zwar keine Rechtsgebühr nach Paragraph 33, TP 8 GebG, wohl aber eine Hypothekarverschreibungsgebühr nach Paragraph 33, TP 18 GebG zu entrichten. (Hier ging es darum, ob der Darlehensgeber und Hypothekargläubiger die Schuldscheingebühr vom Darlehensnehmer und Hypothekarschuldner ersetzt verlangen kann, wenn es wohl zur Einverleibung der Hypothek, infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners nicht aber zur Gewährung des Darlehens kam).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0059508Dokumentnummer
JJR_19690625_OGH0002_0070OB00103_6900000_001
