In einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz am 18. September 1990 angezeigten Handelsregistereingabe wurde Folgendes ausgeführt: "Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist zu HRA 1217 die Schäfer Gesellschaft mbH & Co KG protokolliert. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Schäfer Gesellschaft mbH in Wels, welche am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von S 20,000.000,-- sind di... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs2;GebGNov 1976;GebGNov 1981;
Rechtssatz: Wie aus dem Sinn des Gesetzes, aber auch seiner Entstehungsgeschichte (Hinweis Erläuterungen zur GebGNov 1976, BGBl Nr 668, und zur GebGNov 1981, BGBl Nr 48) deutlich ersichtlich ist, ist § 33 TP 16 Abs 2 GebG iZm § 16 Abs 2 GebG zu sehen. Wurde eine Urkunde über ein Rec... mehr lesen...
