Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs1 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Trennung von Familie; Gefahr psychischer und sozialer Schäden; Gefahr der erneuten Folterung durch türkische Behörden. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Iden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
