Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 VfGG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1986/10/6 G129/86

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Sbg. wies mit Bescheid vom 17. Mai 1983 den Antrag der Beteiligten ab, ihr "für die Bauführung A-Straße 3, 5 und 7" auf die Dauer von acht Jahren Grundsteuerbefreiung zu gewähren, nachdem die mit Bescheid des Finanzamtes Sbg.-Stadt auf die Dauer von zwölf Jahren ausgesprochene Grundsteuerbefreiung abgelaufen war. Aus der Zusicherung der Förderung aufgrund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 gehe hervor, daß die Förderung für die Errichtung e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1986

RS Vfgh 1986/10/6 G129/86

Index: L3 FinanzrechtL3721 Grundsteuerbefreiung
Norm: B-VG Art7 Abs1 /GesetzSbg Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG VfGG §63 Abs2 Beachte Kundmachung am 3. Feber 1987, LGBl. für Sbg. 5/1987, Anlaßfall B777/84 vom 6. Oktober 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: Sbg. Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG; offenkundige Absicht des Gesetzgebers, ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1986

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten