Entscheidungen zu § 6 VfGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2008/5/27 8Ob44/08s

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Entscheidung | OGH | 27.05.2008

TE OGH 1993/11/17 1Ob1660/93

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Entscheidung | OGH | 17.11.1993

TE OGH 1987/11/11 3Ob588/87

Entscheidungsgründe: Mit der am 20. August 1985 eingelangten Klage stellen die Kläger das Begehren, der Beklagte sei schuldig, jede Benützung ihres Grundstücks 1091 KG Schlatt, insbesondere ein Befahren als Zufahrt zum Grundstück 1040 KG Schlatt zu unterlassen. Sie bringen vor, sie seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 36 KG Schlatt, zu der auch das Grundstück 1091 Wald gehöre. Der Beklagte sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 188 KG Schlatt, die aus dem Grundstück 1040 Wald mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1987

RS OGH 1987/11/11 3Ob588/87, 1Ob1660/93, 8Ob44/08s, 1Ob115/14i, 6Ob74/21g

Norm: ABGB §480FlVfGG §6oö FLG 1979 §24
Rechtssatz: Aus einem Größenschluß aus § 6 Abs 1 des nun geltenden FlVfGG ergibt sich, daß eine mangels Verlaufs der erforderlichen Zeit noch nicht ersessene Servitut nicht weiter ersessen werden kann, und daß vielmehr der Lauf der Ersitzungszeit mit Beendigung des Zusammenlegungsverfahrens neu beginnen muß. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Grenzen der betroffenen Grundstücke durch das Zusammenle... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1987

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