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RS OGH 2024/10/28 3Ob588/87; 1Ob1660/93; 8Ob44/08s; 1Ob115/14i; 6Ob74/21g; 2Ob162/22w; 3Ob151/24p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1987
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Rechtssatz

Aus einem Größenschluß aus § 6 Abs 1 des nun geltenden FlVfGG ergibt sich, daß eine mangels Verlaufs der erforderlichen Zeit noch nicht ersessene Servitut nicht weiter ersessen werden kann, und daß vielmehr der Lauf der Ersitzungszeit mit Beendigung des Zusammenlegungsverfahrens neu beginnen muß. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Grenzen der betroffenen Grundstücke durch das Zusammenlegungsverfahren verändert wurden oder ob sie unverändert geblieben sind. (Anders nach dem in Oberösterreich vorher geltenden § 33 des Gesetzes vom 25.Feber 1911, LGuVBl für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns Nr 16.)Aus einem Größenschluß aus Paragraph 6, Absatz eins, des nun geltenden FlVfGG ergibt sich, daß eine mangels Verlaufs der erforderlichen Zeit noch nicht ersessene Servitut nicht weiter ersessen werden kann, und daß vielmehr der Lauf der Ersitzungszeit mit Beendigung des Zusammenlegungsverfahrens neu beginnen muß. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Grenzen der betroffenen Grundstücke durch das Zusammenlegungsverfahren verändert wurden oder ob sie unverändert geblieben sind. (Anders nach dem in Oberösterreich vorher geltenden Paragraph 33, des Gesetzes vom 25.Feber 1911, LGuVBl für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns Nr 16.)

Entscheidungstexte

  • RS0011694">3 Ob 588/87
    Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 588/87
  • RS0011694">1 Ob 1660/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 1660/93
    Vgl auch; Beisatz: Anders auch nach dem in der Steiermark vorher geltenden § 33 des Gesetzes vom 26.4.1909, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, LGnVBl 1909/45. (T1)
  • RS0011694">8 Ob 44/08s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 Ob 44/08s
    Auch; Beisatz: Hier: Der erkennende Senat sieht schon aufgrund des Wortlauts des §24 Oö. FLG keine Veranlassung, von dem in der Entscheidung gezogenen Größenschluss abzugehen. (T2); Veröff: SZ 2008/70
  • RS0011694">1 Ob 115/14i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 115/14i
    Vgl aber; Beisatz: Nach § 33 des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns Nr 16 (entspricht § 16 des Gesetzes RGBl 1883/92) fallen Grunddienstbarkeiten nur weg, wenn sie infolge des Zusammenlegungsverfahrens entbehrlich werden. Davon kann bei einem Wasserleitungsrecht, das der Nutzwasserversorgung dient, nicht ausgegangen werden. Daher hatte das Zusammenlegungsverfahren auf den Verlauf der Ersitzungszeit keinen Einfluss. (T3)
  • RS0011694">6 Ob 74/21g
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 74/21g
    Vgl; Beisatz: Hier: Hier § 31 Abs 1 stmk ZLG 1971. (T4)
  • RS0011694">2 Ob 162/22w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 162/22w
  • RS0011694">3 Ob 151/24p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.10.2024 3 Ob 151/24p
    vgl; nur: Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Grenzen der betroffenen Grundstücke durch das Zusammenlegungsverfahren verändert wurden oder ob sie unverändert geblieben sind. (T5)
    Beisatz: Hier: hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 24 Abs 1 oö FLG 1979 auch dann, wenn lediglich das dienende Grundstück in das Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahren einbezogen war. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0011694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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