Begründung: I. 1. Die Stmk. Landesregierung begehrt unter Berufung auf Art138 Abs2 B-VG die Feststellung, ob der von ihr in folgender Weise beschriebene Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt: "Tatbestand, der einer Regelung unterzogen werden soll: Die R GesmbH, Bad Aussee, hat auf dem Grundstück Nr. .../60, KG Strassen, OG. Bad Aussee, ein Büro- und Werkstättengebäude aufgestockt sowie eine Lagerhalle errichtet. Zwischen der Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs2VfGG §55
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Antrag auf Feststellung, ob eine (von der Berghauptmannschaft Leoben unter Bezugnahme auf §146 BergG mit zwei rechtskräftigen Bescheiden bereits erteilte) Bewilligung baulicher Maßnahmen im Rahmen eines Bergbaubetriebes in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesregierung hat den Entwurfeiner V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Gutachterkommissionen zur Beurteilung von Lehrmaterial für Fernlehrgänge mit dem Antrag vorgelegt, der VfGH möge feststellen, ob die Erlassung dieser V aufgrund eines dem Antrag beigelegten Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über den Fernunterricht erlassen werden (Fernunterrichtsgesetz), in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 2. Der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs2VfGG §55 lita
Rechtssatz: VerfGG 1953; Unzulässigkeit eines Antrages auf Kompetenzfeststellung iS des §55 lita; kein in Geltung stehendes Gesetz, aufgrund dessen die Erlassung der V in Betracht kommt Entscheidungstexte K II-3/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.... mehr lesen...
