Begründung: I. 1. Die Stmk. Landesregierung begehrt unter Berufung auf Art138 Abs2 B-VG die Feststellung, ob der von ihr in folgender Weise beschriebene Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt: römisch eins. 1. Die Stmk. Landesregierung begehrt unter Berufung auf Art138 Abs2 B-VG die Feststellung, ob der von ihr in folgender Weise beschriebene Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt: "Tatbestand, der einer R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs2 VfGG §55 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesregierung hat den Entwurfeiner V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Gutachterkommissionen zur Beurteilung von Lehrmaterial für Fernlehrgänge mit dem Antrag vorgelegt, der VfGH möge feststellen, ob die Erlassung dieser V aufgrund eines dem Antrag beigelegten Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über den Fernunterricht erlassen werden (Fernunterrichtsgesetz), in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. römis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs2 VfGG §55 lita B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
