Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der Zweitbeklagte erklärte, das Klagebegehren anzuerkennen. Der Erstbeklagte wendete Unzulässigkeit des Rechtsweges ein, weil es sich bei dieser Liegenschaft um eine Agrargemeinschaft m... mehr lesen...
Norm: FlVfGG §35
Rechtssatz:
Eine außerhalb eines Teilungsverfahrens von der Agrarbehörde gemäß § 35 FGG 1951 zu treffende Entscheidung könnte nur eine Vorfrage des gerichtlichen Anspruches zum Gegenstand haben (so schon SZ 35/21). Dies bedeutet, daß mangels ausdrücklicher oder schlüssiger Verweisung der Entscheidungskompetenz an die Agrarbehörden die gerichtliche Entscheidungsbefugnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Das Ger... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übergabe von Anteilen an einer Agrargemeinschaft, die der Beklagten bücherlich zugeschrieben sind, nach den Klagsbehauptungen jedoch der Klägerin zustehen. Hilfsweise begehrt sie die Übergabe des im Zuge der Naturalteilung der Beklagten zukommenden Grundstückes. In der Klage brachte sie u. a. vor, daß die Agraranteile bzw. die agrargemeinschaftlichen Grundstücke in der Natur bereits geteilt seien, das Verfahren vor der zuständigen Agrarbehö... mehr lesen...
Norm: Bgld FLG 1950 §34bgld FLG 1950 §35bgld FlVfGG 1951 §34bgld FlVfGG 1951 §35 JN §1 CVIIa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die Einleitung eines Teilungsverfahrens durch die Agrarbehörde bedarf der Erlassung eines formellen Bescheides, da erst dur... mehr lesen...
