Entscheidungen zu § 9 RAO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W292 2320281-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.04.2024, verbessert mit Eingabe vom 07.05.2024, erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) Datenschutzbeschwerde gegen Rechtsanwalt XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. Der Beschwerdeführer brachte hierzu im Wesentlichen vor, er habe ein zivilgerichtliches Verfahren geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/24 W274 2331886-1

Entscheidungsgründe: Mit (unvertreten erhobener) Datenschutzbeschwerde über die elektronische Eingabemaske der Datenschutzbehörde (in Folge: belangte Behörde) beantragte XXXX (im folgenden Beschwerdeführer, BF) Feststellung der Verletzung in Recht auf Auskunft durch XXXX , „Rechtsanwaltskanzlei“ (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und brachte vor, er habe die MB am 03.07.2025 um Auskunft „gemäß Art 15 Abs. 1a, b, c, d und g“ ersucht. Am 14.07.2025 habe er von der MB eine Antwort erhal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/25 W252 2289069-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/1 W256 2252595-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/27 W298 2305443-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W256 2248861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 25. März 2021 behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch Rechtsanwalt Dr. XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter). Der Mitbeteiligte sei der anwaltliche Vertreter ihres Ehemannes. Seit dem Jahr 2020 bestehe eine schriftliche Korrespondenz über die Möglichkeit einer Ehescheidung, die zwischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/25 W116 2234474-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/3 W214 2231476-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an den Zweitbeschwerdeführer (Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) und ersuchte um Auskunft über seine personenbezogenen Daten, welche der Zweitbeschwerdeführer als Rechtsvertretung der XXXX über ihn verarbeite bzw. abgespeichert habe, sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/3 W214 2231476-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an den Zweitbeschwerdeführer (Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) und ersuchte um Auskunft über seine personenbezogenen Daten, welche der Zweitbeschwerdeführer als Rechtsvertretung der XXXX über ihn verarbeite bzw. abgespeichert habe, sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2021

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