Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, in der Fassung des Beschluss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
