Entscheidungen zu § 50 Abs. 2 RAO

Verwaltungsgerichtshof

33 Dokumente

Entscheidungen 31-33 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 99/10/0104

Aus dem angefochtenen Bescheid und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 15. November 1995 verfügte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien gegenüber dem Beschwerdeführer die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 18. Dezember 1995 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

RS Vwgh 1999/7/6 99/10/0104

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 1 iVm § 50 Abs 2 Z 2 lit b RAO und § 2 der Satzung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer Wien lässt keinen Interpretationsspielra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.1999

RS Vwgh 1999/7/6 99/10/0104

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Rechtsanwaltes vor dem Eintritt des Versorgungsfalles hat ex lege - also ohne bescheidmäßigen Abspruch - das Erlöschen der Berechtigung zur Aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.1999

Entscheidungen 31-33 von 33

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten