Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend einen Antrag vom 14.07.2016 an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien auf Rückgängigmachung der ab 01.01.2016 erfolgten Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente Teil B, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 03.12.2020, den B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerde wird ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde der Frau C. X., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum), vom 03.05.2016, GZ: 2016/1635, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung einer Witwenrente, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Index: 27/01 Rechtsanwälte19/05 Menschenrechte23/01 Insolvenzordnung
Norm: RAO §50VerSt Wien §5 Abs5VerSt Wien §8VerSt Wien §18 Abs9EMRK Art 1 1. ZPEMRK Art 14EMRK Art 41EMRK Art 46IO §2 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich haben die wegen einer Konventionsverletzung verurteilten Mitgliedstaaten der EMRK gem. Art 46 Abs. 1 EMRK neben ihrer Verpflichtung zu... mehr lesen...
