Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 RAO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W195 2193473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/22 W136 2120721-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) beantragte nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung im April 1988 im Juli 1988 bei der belangten Behörde die Eintragung in die Verteidigerliste. Mit Note vom 10.08.1988 wurde dem BF von der belangten Behörde mitgeteilt, dass er gemäß § 39 Abs. 3 StPO (Anm.: aF = in der vor Novellierung durch das Strafprozessreformgesetz BGBl. I Nr. 19/2004 geltenden Fassung) in die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2017

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