Begründung: 1.) Das Erstgericht bewilligte gemäß § 546 EO die Gehaltsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.936 EUR sA. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss infolge Rekurses des Verpflichteten auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens auf. 1.) Das Erstgericht bewilligte gemäß Paragraph 546, EO die Gehaltsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.936 EUR sA. Das Rekursge... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nac... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2 RAO § 33 heute RAO § 33 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RAO § 33 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Mit rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2 RAO §34 Abs1 Z3 StPO §412 StPO §427 Abs2 StPO §197 Abs1 RAO § 33 heute RAO § 33 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RAO § 33 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2 StPO §412 RAO § 33 heute RAO § 33 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RAO § 33 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 StPO § 412 heute ... mehr lesen...
