Entscheidungen zu § 23 RAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/17 97/19/1082

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien schrieb dem Beschwerdeführer folgende Beträge an Umlage zur Versorgungseinrichtung und Kammerbeitrag vor: 1. mit dem am 23. Jänner 1996 datierten Bescheid insgesamt S 79.200,-- für das Kalenderjahr 1996 und 2. mit dem am 21. Jänner 1997 datierten Bescheid insgesamt S 83.400,-- für das Kalenderjahr 1997. Diese Bescheide wurden jeweils ohne Zustellnachweis am 31. Jänner 1996 bzw. 30. Jänner ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/17 97/19/1082

Rechtssatz: Als allgemeiner Grundsatz jedes rechtsstaatlichen Verfahrens hat die Verpflichtung zur Gewährung von Parteiengehör auch vor den Behörden der Rechtsanwaltskammer zu gelten. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete DiversesParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelParteiengehör AllgemeinOrganisationsrecht Körperschaften des öffentlichen Rechtes Selbstverwaltung VwRallg5/2 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/19/1110

Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut:   "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/19/1110

Rechtssatz: Keiner
Norm: ist zu entnehmen, daß eine gesonderte Feststellung darüber, ob eine von einem Rechtsanwalt beabsichtigte künftige Werbemaßnahme zulässig ist oder aber eine Berufspflichtenverletzung darstellen würde, angeordnet wurde. Ein öffentliches Interesse an den begehrten Feststellungen besteht offenkundig ebenfalls nicht. Der ASt hat sein Interesse an den begehrten bescheidmäßigen Feststellungen allein damit begründet, daß es für ihn unzumutbar wäre, sich auf risik... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

TE Vwgh Beschluss 1992/9/16 92/01/0467

Mit Beschluß vom 27. November 1990 stellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Abteilung IVb, fest, daß gegen die Vertretung von Wohnungseigentümern der Wohnhausanlage W, N-Straße x, durch den Beschwerdeführer gegen die G-GenmbH, standesrechtliche Bedenken bestünden und erteilte dem Beschwerdeführer deshalb die Weisung, die Vollmacht der betreffenden Wohnungseigentümer im Verfahren gegen die genannte Genossenschaft zurückzulegen. Mit dem nunmehr (nach Ablehnung der Beha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.09.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/9/16 92/01/0467

Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis B 15.10.1984, 84/12/0119; 8.7.1954, 1659, 1660/54, VwSlg 3472 A/1954) stellen Beschlüsse des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer, mit denen einem Rechtsanwalt Aufträge im Rahmen der Standesaufsicht erteilt werden, keine Bescheide im Rechtssinn dar. Dem von einem derartigen Auftrag betroffenen Rechtsanwalt bleibt es nämlich unbenommen, die Rechtsgültigkeit der Weisung (auf seine Gefahr) in Frage zu stellen. Befolgt er den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/26 92/01/0033

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Feber 1991 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 11. Feber 1991 einerseits auf Enthebung seines Amtsverteidigers und andererseits auf Erteilung des Auftrages an diesen, dem Beschwerdeführer eine vollständige Fotokopie sämtlicher Akten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/26 92/01/0033

Rechtssatz: Der Partei, der ein Rechtsanwalt beigegeben wird, steht kein subjektives Recht darauf zu, daß der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer im Rahmen des allgemeinen Aufsichtsrates gem § 23 RAO tätig wird (Hinweis E 30.1.1985, 84/01/0367). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1992

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