Entscheidungen zu § 19a RAO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 I405 2204388-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/12 L508 2202437-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 L517 2247267-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 I421 2244728-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2017/9/4 W134 2163019-3

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 30.06.2017, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, sowie Anträge auf Akteneinsicht in den Vergabeakt, Bestellung eines Sachverständigen, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Ersatz der entrichteten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/25 W179 2134982-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2016

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