Begründung: Die klagende Partei hat die beiden in den verbundenen Verfahren beklagten Parteien in mehreren gerichtlichen Patentrechtsstreitigkeiten anwaltlich vertreten und hiefür (nach Auflösung der Vollmachtsverhältnisse) ihre Leistungen honorarnotenmäßig abgerechnet, wobei statt des Einheitssatzes jeweils Einzelleistungen gemäß § 23 Abs 2 RATG in Ansatz gebracht wurden. Sämtliche verzeichneten Leistungen waren hiebei von der Klägerin erbracht worden und waren auch zur zweckent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte den Kläger, ihn in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt in mehreren Verfahren zu vertreten. Diese Verfahren standen im Zusammenhang mit der Ehescheidung des Beklagten. Bei der ersten Informationsaufnahme wurde zum einzigen Mal über die Kostenfrage gesprochen, wobei der Kläger das Gespräch auf diese Thema lenkte. Der Beklagte, der in der Person des Klägers bereits den dritten Rechtsanwalt beauftragt hatte, erklärte dem Kläger, daß er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IAHK allg RAO §17 Abs1RATG allg ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 RAO § 17 heute RAO § 17 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
