Entscheidungen zu § 16 Abs. 2 RAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1991/2/27 G135/90, G136/90, G137/90, G138/90, G139/90, G140/90, G141/90, G207/90,

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1286/89 , B1569/89, B50/90, B94/90, B288/90, B349/90, B602/90, B692/90 und B978/90 Beschwerden von Rechtsanwälten anhängig, die sich jeweils gegen den Bescheid des Ausschusses der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer richten, mit dem der von ihnen erhobenen Vorstellung gegen ihre Bestellung zum Verfahrenshelfer nach §45 Abs1 RAO durch die hiefür zuständige Abteilung des Ausschusses keine Folge gegeben wurde.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/2/27 G135/90, G136/90, G137/90, G138/90, G139/90, G140/90, G141/90, G207/90,

Rechtssatz: §16 Abs2 RAO vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 570/1973, war verfassungswidrig.   Die den Rechtsanwälten gemäß §16 Abs2 RAO obliegende Verpflichtung, im Falle ihrer Bestellung zum Verfahrenshelfer die Vertretung oder Verteidigung einer mittellosen Partei zu übernehmen, besteht auch dann, wenn zufolge besonderer Umstände (zB Komplexität des Verfahrensgegenstandes) Prozesse und Strafverfahren eine weit über dem Durchschnitt liegende Dauer erreichen, und wenn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1991

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