Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 BIIoRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 3 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 20.11.2006 3 Bkd 2/06 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Der unabhängig von einer Honorarforderung erfolgende Verkauf der in Streit verfangenen Sache an den Rechtsanwalt ist von § 16 Abs 1 RAO und § 879 Abs2 Z 2 ABGB nicht umfasst. Entscheidungstexte 14 Bkd 3/04 Entscheidungstext OGH 04.10.2004 14 Bkd 3/04 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 Z2 CIInDSt 1872 §2 C1RAO §16 Abs1
Rechtssatz: Die Honorarvereinbarung, wonach das Honorar S 70000,-- wenn der Angeklagte die über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht zu verbüßen brauche, wogegen bei teilweisem Erfolg der aliquote Teil, berechnet in Monaten der nicht zu verbüßenden Strafe, berechnet werde, bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Das "Ansichlösen" der Streitsache ist jede auch nur teilweise Übertragung des Eigentums oder Zession sowie jede anderweitige Verfügung, durch die der Rechtsanwalt Teilhaber der Streitsache wird. Auch der Streit um die Wiedererlangung beschlagnahmter Wertpapiere (im Wege der Rückstellung, Kraftloserklärung usw) ist eine dem Anwalt "anvertraute Streitsache". Entscheidungstex... mehr lesen...
