Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 RAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 2006/11/20 3Bkd2/06

Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 3 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 20.11.2006 3 Bkd 2/06 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121509 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.2006

RS OGH 2004/10/4 14Bkd3/04

Rechtssatz: Der unabhängig von einer Honorarforderung erfolgende Verkauf der in Streit verfangenen Sache an den Rechtsanwalt ist von § 16 Abs 1 RAO und § 879 Abs2 Z 2 ABGB nicht umfasst. Entscheidungstexte 14 Bkd 3/04 Entscheidungstext OGH 04.10.2004 14 Bkd 3/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119465 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.2004

TE OGH 1996/9/24 5Ob2320/96d

Begründung:   Maria Luise L***** war Eigentümerin von 76/1310 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Haus ***** im zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung W 6 und an der Garage G 1 untrennbar verbunden ist. Der Beklagte wollte diese Liegenschaftsanteile erwerben. Da aber einem unmittelbaren Eigentumserwerb des Beklagten als deutschem Staatsbürger die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entgegenstanden, verfaßte Maria Luise... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1996

RS OGH 1970/10/12 Bkd27/70

Rechtssatz: Die Honorarvereinbarung, wonach das Honorar S 70000,-- wenn der Angeklagte die über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht zu verbüßen brauche, wogegen bei teilweisem Erfolg der aliquote Teil, berechnet in Monaten der nicht zu verbüßenden Strafe, berechnet werde, bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (mit umfassenden Ausführungen und Literaturzitaten - auch ausländischen - zum pactum de pal... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1970

RS OGH 1959/3/18 5Ob40/59, 5Ob2320/96d, 14Bkd3/04

Rechtssatz: Das "Ansichlösen" der Streitsache ist jede auch nur teilweise Übertragung des Eigentums oder Zession sowie jede anderweitige Verfügung, durch die der Rechtsanwalt Teilhaber der Streitsache wird. Auch der Streit um die Wiedererlangung beschlagnahmter Wertpapiere (im Wege der Rückstellung, Kraftloserklärung usw) ist eine dem Anwalt "anvertraute Streitsache". Entscheidungstexte 5 Ob 40/59 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1959

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