Entscheidungen zu § 11 Abs. 2 RAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1998/11/30 B1267/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Beklagtenvertreter in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Im Zuge einer Tagsatzung am 15. November 1993 bot er im Namen seines anwesenden Mandanten der Gegenseite eine vergleichsweise Bereinigung der Rechtssache durch Zahlung eines Betrages von S 16.500,- an und erklärte weiters, dieses Anbot gelte bis zur nächsten Tagsatzung am 4. Februar 1994. Der Klagsvertreter nahm dieses Anbot mit Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1998

RS Vfgh 1998/11/30 B1267/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1RAO §11RAO §11 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Berufspflichtenverletzung durch einen Anwalt im Zusammenhang mit der Kündigung eines Vertretungsverhältnisses und dem Fernbleiben von einer Verhandlung infolge dieser Kündigung
Rechtssatz: Die bel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.1998

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