Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer XXXX , dass ihm ein Strafverteidigerausweis bzw. eine (schriftliche) Bestätigung ausgestellt werde, dass er als Verteidiger iSd § 48 Abs. 1 Z 5 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 71/2014, bis zum XXXX gesetzlich zur Vertretung in Strafsachen berechtigt sei. Zur
Begründung: brachte der Beschwerdeführer - unter Hinweise auf die maßgeblichen Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte der Beschwerdeführer XXXX weiterhin in der beim Oberlandesgericht XXXX geführten Verteidigerliste, in welcher er als Mitglied der XXXX Rechtsanwaltskammer eingetragen sei, trotz seines mit XXXX erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bzw. seines Ausscheidens als Mitglied der XXXX Rechtsanwaltschaft, eingetragen zu bleiben. I.2. Mit Schreiben vom XXXX, wurde dem Beschwerdeführer zur Ken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.07.2014 brachte Rechtsanwalt XXXX (Beschwerdeführer) beim Amt der OÖ Landesregierung als "einheitlichem Ansprechpartner" einen Antrag nach Dienstleistungsgesetz (BGBL I Nr. 100/2011) auf Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift von tschechischen Staatsbürgern auf Privaturkunden im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkeh... mehr lesen...
