I. 1 1.1. Die Revisionswerberin stellte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 20. Mai 2015 in Zusammenhang mit „Direktvergaben von Verträgen zur Herstellung von Kennzeichentafeln“ den Antrag auf Feststellung, „dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §1 Abs1 Z1KDV 1967 KFG 1967 §49 Abs5c KFG 1967 §49 Abs5d BVergG 2006 § 1 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 1 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Donaudienst der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden BPD), Bezirkspolizeikommissariat nn, zur Dienstleistung zugeteilt. Nachdem der Beschwerdeführer bereits im August 1991 eine Tätigkeit für die Fahrschule R. in Wien gemeldet hatte (Überstellung von Kraftfahrzeugen von Salzburg nach Wien, Instandhaltung der Fahrschulmotorräder, kein Kontakt mit Fahrschülern bzw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;KDV 1967 §36;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §67;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines Beamten der BPolDion (hier: dessen dienstliche Tätigkeiten jedenfalls auch Landstreifendienst umfaßt) im Rahmen der angestrebten Nebenbeschäftigung in einer Fahrschule als Beisitzer beim praktischen Teil der Lenkerprüfung (vgl § 36 KDV, § 67 und § 123 A... mehr lesen...
