Entscheidungen zu § 44 IO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2026/5/7 4R92/26t

Die verwitwete Verstorbene hinterließ zwei volljährige Töchter. Letztwillige Verfügungen sind nicht aktenkundig. Mit Schreiben vom 13.8.2025 meldete die Rekurswerberin eine Forderung iHv EUR 43.803,45 als Aussonderungsanspruch gemäß § 18 Abs 1 StBPG gegen die Verlassenschaft mit der Begründung: an, dass sich die Verstorbene im Zeitraum 3.6.2024 bis 6.8.2025 in einem Pflegeheim befunden habe und diesen Betrag an Eigenleistungsanteil an sie hätte überweisen müssen. Mit Schreiben vom 13.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.2026

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