1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis&... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 2010;BFGG 2014 §1; B-VG Art133 Abs1 Z3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Beim Zollamt S behängt gegen den Revisionswerber ein Abgabenverfahren nach dem Alkoholsteuergesetz und Finanzstrafverfahren. Mit Eingabe vom 2. September 2013 beantragte er, diese Angelegenheit nach § 20 Abs. 4 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG 2010, in eventu nach § 3 AVOG 2010 an das Zollamt I zu delegieren. Beim Zollamt S behängt gegen den Revisionswerber ein Abgabenverfahren nach dem Alkoholsteuergesetz ... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
