Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 OrgHG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2004/11/9 2004/01/0418

Die erstgenannte weitere Partei erhob gegen die Republik Österreich Amtshaftungsklage, weil der im Spruch: zitierte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Oktober 2000 (zu ergänzen: dessen Spruchpunkt I.) rechtswidrig gewesen sei, was einen näher bezifferten Schaden zur Folge gehabt habe. Das antragstellende Gericht wies diese Klage zunächst ab. Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 gab das Oberlandesgericht Wien der gegen das klagsabweisende Urteil erhobenen Berufung Folge; es b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/9 2004/01/0418

Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AHG 1949 und § 65 Abs 1 VwGG hat der Antragstellung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, dass der im
Spruch: genannte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtswidrig gewesen sei, ein rechtskräftiger Unterbrechungsbeschluss voranzugehen. Die Unterbrechung ist zwingend, weil das Gesetz eine Parallelität beider Verfahren (des Amtshaftungsprozesses einerseits und des verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.11.2004

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