Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Arbeitsrechtssachen von den fünfzehn beklagten Parteien die Zahlung von je S 15,965.596,70 sA und die Feststellung der Haftung für künftige Aufwendungen bei der Sanierung der sogenannten "F*****deponie". Die Beklagten werden ausschließlich nach dem Organhaftpflichtgesetz in Anspruch genommen. In den mit Ausnahme der Behauptung verschiedener individueller Pflichtverletzungen der einzelnen Beklagten sonst iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ABGB §1295 Ia2 OrgHG §1 OrgHG §5 WRG §31 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger beantragten bei der beklagten Marktgemeinde am 26. September 1980 den Anschluß ihrer (je im Hälfteeigentum stehenden) Liegenschaft an die gemeindeeigene Ortswasserleitung als öffentliche Wasserversorgungsanlage, deren Hauptstrang durch einen Bach und ein unbebautes Grundstück des Erstklägers von der Liegenschaft der Kläger getrennt ist. Der Bürgermeister stellte mit Bescheid vom 27.März 1981 fest, es bestehe für die Liegenschaft gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte als Vorsitzender eines Schöffensenates ein Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, das am 5. Dezember 1984 mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels endete. Das Ersturteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 1985 - abgesehen vom Ausspruch über die Wertersatzstrafe - bestätigt. Auf Verfall der geschmuggelten Schmuckstücke konnte damals nicht erkannt werden, weil die diesbezüglichen Be... mehr lesen...
Norm: AHG §6 OrgHG §5 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1 OrgHG §5 OrgHG §7 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31... mehr lesen...
Norm: OrgHG §5 OrgHG § 5 heute OrgHG § 5 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 OrgHG § 5 gültig von 01.01.1968 bis 28.02.2013
Rechtssatz:
Daß auch im Organhaftpflichtrecht - wie im AHG - nicht Ke... mehr lesen...
