Entscheidungen zu § 8a Abs. 6 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2005/4/12 1Ob302/04z

Rechtssatz: Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschädigung und einen Auftrag zur Urteilsveröffentlichung gemäß §8a Abs6 MedG rechtskräftig abgeschlossen wurde, die Urteilsveröffentlichung bereits erfolgte und das ursprüngliche Bestehen einer Veröffentlichungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2005

RS OGH 2003/12/11 6Ob258/03i, 6Ob41/04d, 4Ob233/08f, 6Ob186/13s, 6Ob100/17z

Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse am öffentlichen Widerruf einer in einem Medium veröffentlichten ehrenbeleidigenden Äußerung, die zugleich kreditschädigend ist, fällt mit der Veröffentlichung eines wegen derselben Äußerung gefällten Urteils nach § 34 MedG weg. Entscheidungstexte 6 Ob 258/03i Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 258/03i Veröff: SZ 2003/162 6 Ob 41/04d ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.2003

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