Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 TP15;GJGebG 1962 TP16;MedienG §8 Abs3;
Rechtssatz: Für einen selbständigen Antrag gem § 8 Abs 3 MedienG besteht Gebührenpflicht auf Grund der TP 15 und 16 des gem § 1 GJGebG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs (Hinweis E 7.5.1987, 86/16/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zu A und B Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Landesgericht für Strafsachen Graz (in der Folge: Gericht) gab mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 10. Juni 1986, GZ. 3 b E Vr1418/86-6, dem am 2. Mai 1986 bei ihm eingelangten Antrag gemäß § 14 MedienG der schon damals (und bei den späteren Anträgen) durch den Zweitbeschwerdeführer vertretenen Erstbeschwerdeführerin Folge und erkannte die Antragsgegnerin (Verleger eines peri... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13;GGG 1984 TP15;GGG 1984 TP16;MedienG §14 Abs3;MedienG §8 Abs3;
Rechtssatz: Die mit "Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen" überschriebene TP 13 GGG entspricht den in derselben Weise überschriebenen TP 15 und des 16 des GJGebG 1962. Ebenso entsprechen einander die Bestimmungen der §§ 8 Abs 3 und 14 Abs 3 MedienG verwendeten... mehr lesen...
